Informationsfreiheit

Diskussion um Internet-Zensur in der Schweiz

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Medienberichte über die Sperrung von Kinderpornografie-Websites durch Schweizer Internet-Provider Ende Januar 2007 waren der Auslöser für die Einrichtung von www.keine-zensur.ch, einem Online-Forum gegen Internet-Zensur. Die Diskussion ist allerdings noch nicht so richtig in Gang gekommen – was daran liegen mag, dass viele Befürworter der Informationsfreiheit nicht ausgerechnet den Anbietern von Kinderpornografie in die Hände spielen wollen. Intensiver wird die Diskussion dagegen bei heise.de geführt.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man tatsächlich von einer verfassungswidrigen Zensur sprechen kann, wenn der Konsum von gesetzlichen verbotenen Inhalten mit technischen Mitteln unterbunden wird. Andererseits handelt es sich bei der Sperrung nicht etwa um eine gerichtlich angeordnete Massnahme, sondern um eine Empfehlung der Schweizerischen Kriminalprävention, hinter der die Konferenz der Kantonalen Justiz– und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) steht. Und nicht alle Provider sind dieser Empfehlung auch gefolgt. Dass in der ganzen Angelegenheit alles andere als Rechtssicherheit besteht, kann man im Blog von Fredy Künzler nachlesen, der als CEO von Init Seven AG die Sperrung boykottiert hat.

Amnesty International: Petition gegen Internet-Zensur

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Obige Karte der OpenNet Initiative ONI zeigt, in welchen Ländern das Internet durch die Behörden zensuriert wird. Autoritäre Regimes überwachen nicht nur die Publikation von politischen Informationen im eigenen Land, sondern filtern missliebige Inhalte jeglicher Herkunft. So werden beispielsweise in China gewisse Schlagwörter von den Suchmaschinen nicht akzeptiert bzw. die Resultatslisten gefiltert, wenn man nach “Demokratie”, “Unabhängigkeit Tibet” oder “Falun Gong” sucht – dank der Kooperation von Microsoft, Google und Yahoo mit den chinesischen Behörden.

Amnesty Internatinal hat deshalb mit IRREPRESSIBLE.INFO ein Kampagne gegen die Internet-Zensur lanciert. Mit einer Online-Petition – die schon von über 40’000 Personen unterzeichnet wurde und im November 2006 bei der Uno-Konferenz über die Zukunft des Internets (Internet Governance Forum) übergeben wird – soll der folgenden Forderung Nachdruck verliehen werden:

“I believe the Internet should be a force for political freedom, not repression. People have the right to seek and receive information and to express their peaceful beliefs online without fear or interference.

I call on governments to stop the unwarranted restriction of freedom of expression on the Internet – and on companies to stop helping them do it.”