Urheberrechts-Revision in der Schweiz: Kritik an "technischen Schutzmassnahmen"

Die Organisationen Digitale Allmend, TheAlternative, Wikimedia CH, Swiss Internet User Group (SIUG) und Wilhelm Tux kritisieren die “technischen Schutzmassnahmen”, wie sie im Entwurf für das neue Urheberrechtsgesetzt vorgesehen sind. In Offenen Briefen an den Ständerat fordern sie, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber und den Ansprüchen der Nutzer herzustellen. Der aktuelle Entwurf schaffe die Grundlage für restriktive Kopierschutzmechanismen (Digital Rights Management DRM), ohne den Anbietern von derart geschützten Werken entsprechende Pflichten aufzuerlegen.

Mehr zum Thema:

Net Neutrality oder The End Of The Internet As We Know It

Rocketboom explain net neutrality

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Save the Internet!

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What is Net Neutrality

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In den USA wird derzeit intensiv über Network Neutrality diskutiert. Es geht um die Frage, ob diejenigen Unternehmen, welche die Leitungen des Internets bauen und betreiben, auch darüber bestimmen dürfen, welche Daten sie transportieren und welche nicht.

Net Neutrality meint das Prinzip, dass die Benutzer des Internets absolut frei darin sind, welche Daten sie senden oder empfangen. Net Neutrality impliziert den Verzicht auf jegliche Zensur oder Benachteiligung bestimmter Inhalte oder Protokolle – seien diese Eingriffe nun politisch oder wirtschaftlich motiviert.

Diese Neutralität der Internet-Infrastruktur ist durch das neue amerikanische Telekommunikationsgesetz gefährdet. Auf dieser gesetzlichen Grundlage könnten Telekommunikationskonzerne beispielsweise beginnen, gewisse Daten gegen entsprechendes Entgelt bevorzugt zu transportieren – auf Kosten von Daten nicht-zahlender Anbieter.

Es ist absehbar, dass ein solches Gesetz den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet massiv gefährden würde. Im besten Fall würde es zu einer Zweiklassengesellschaft im Internet führen, im schlechtesten Fall zu einer kompletten Ausgrenzung von nicht zahlenden Content-Providern. Das Internet würde zu einem Massenmedium in dem Sinn, dass Inhalte nur noch von wenigen grossen Unternehmen produziert würden, während heute das Internet ja genau davon lebt, dass sich jeder aktiv beteiligen kann.

Die Gefährdung der Net Neutrality ruft nicht nur Bürgerrechtler auf den Plan, sondern auch grosse Unternehmen wie beispielsweise Google (vgl. A Guide to Net Neutrality for Google Users). Auch der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee hat klar Stellung bezogen. Die folgenden Websites unterstützen die Net Neutrality:

Mehr zum Thema ist in der deutschsprachigen (Schlagwort: Netzneutralität) und vor allem in der englischsprachigen Wikipedia (Schlagwort: Network Neutrality) zu finden. Bei CNET gibt es ein Dossier Net Neutrality Showdown.

Wie Freie Software und Internet das Urheberrecht herausfordern

In Ihrer Dissertation Copyright & Copyriot untersucht Sabine Nuss, wie die Open-Source-Bewegung auf der einen und das File Sharing auf der anderen Seite das bisherige Verständnis von Urheberrecht in Frage stellen:

“Verbinden die einen mit einer restriktiven Eigentumssicherung im Netz (Copyright) Wachstum und Wohlstand, so fordern die anderen ein weniger restriktives Copyright-Regime zugunsten des Allgemeinwohls. Wiederum andere betrachten den teilweise mittlerweile illegalisierten freien Informationsfluss oder alternative Lizenzen im Internet (Copyriot) als subversiv und wollen damit über die bestehenden Herrschaftsverhältnisse hinaus.”

Das Buch ist im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen.

Free Software Foundation gründet Freedom Task Force

Nicht nur kommerzielle Unternehmen sehen sich mit Lizenzverletzungen konfrontiert – auch die Entwickler von Freier Software kämpfen zunehmend mit diesem Problem.

Der europäische Ast der Free Software Foundation hat deshalb zusammen mit gpl-violations.org die Freedom Task Force ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Wissen über die rechtlichen Aspekte von Freier Software zu verbreiten und die Lizenzbestimmungen bei Verstössen auch durchzusetzen. Die Task Force besteht im Moment aus dem vollamtlichen Koordinator Shane Martin Coughlan sowie aus juristisch und technisch versierten Freiwilligen.

Vom Stil her dürfte sich die Freedom Task Force allerdings deutlich von den Anwälten der Computer-, Film- und Musikindustrie unterscheiden:

“Die FTF vertraut auf positives Engagement und den konstruktiven Dialog. Sie versucht, Probleme freundschaftlich zu lösen und den langfristigen Nutzen für Freie Software im Auge zu behalten.”

(via netzpolitik.org)

Ältere Beiträge zum Thema:

Grossbritannien: Verlängerung des Urheberrechts für Musik?

In Grossbritannien strebt die Musikindustrie eine Revision des Urheberrechts an: Das Copyright für Musikaufnahmen soll von heute 50 auf neu 70 Jahre verlängert werden. Damit würden Musikaufnahmen in Zukunft gleich behandelt wie Kompositionen.

Die Open Rights Group – eine Bürgerrechtsbewegung für den digitalen Raum – lanciert deshalb die Kampagne Release The Music, um genau das zu verhindern. Durch die Verlängerung der Schutzfrist würden nicht die Interessen der Musiker, sondern nur diejenigen der Labels geschützt. Kritisiert wird ausserdem, dass die neue Regelung rückwirkend für bereits existierende Aufnahmen gelten würde.

(via netzpolitik.org)

Software-Patente des Jahres 2006 ausgezeichnet

“Software-Patent des Jahres” ist eine der Auszeichnungen, die niemand will: Sie wird verliehen für besonders anmassende IT-Patente, welche europäische Patentämter erteilt haben – im Widerspruch zum Europäischen Patentabkommen von 1973, das Geschäftsmethoden und Programme für Datenverarbeitungsanlagen als nicht patentfähig erklärt.

Aus Sicht der Initianten stellen solche Patente eine erhebliche Bedrohung für die zahlreichen KMUs der europäischen Software-Industrie dar:

“Trotz der im Juli 2005 erfolgten Ablehnung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten sehen sich viele Unternehmen dem Risiko ausgesetzt, dass in Europa tausendfach erteilte Softwarepatente rechtlich durchsetzbar werden.

Legitimierte Softwarepatente richten insgesamt erhebliche wirtschaftliche Schäden an und können offensiv als Waffen gegen Wettbewerber verwendet werden. In diesem Sinne bauen viele große Unternehmen ihre Patentarsenale ständig aus – mit Softwarepatenten, die es laut geltender Rechtsprechung nicht geben dürfte und deren Existenz immer wieder bestritten wird.”

Die aktuellen Preisträger:

  1. Internet per Mobiltelefon
  2. E-Mails mit Anhängen versenden
  3. Kontextmenü
  4. Zahlen skalieren (zur Speicherplatzersparnis)
  5. Gerätetreiber aus dem Internet herunterladen
  6. Inhalte pro Nutzer individuell filtern
  7. Informationen selektiv zustellen

Die Website www.nosoftwarepatents-award.com erklärt detailliert und doch allgemein verständlich, worum es in den einzelnen Patenten geht. Es ist erschreckend zu sehen, wie anmassend diese Patente teilweise sind, weil sie Methoden und Konzepte schützen, die heute Standard sind. Sollten diese Patente je durchgesetzt werden, so wird dies die IT-Landschaft Europas massiv verändern.

Mehr zum Thema Software-Patente:

Gewinner des Down With DRM Video Contest

Unter dem Titel Down With DRM hatte Free Culture einen Video-Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem es darum ging, die Probleme und Gefahren des Digital Rights Management (DRM) aufzuzeigen. Die Gewinner stehen jetzt fest:


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"Legally Bound" – Day Against DRM, Oct 3rd

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Interchangeability

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Auch Freie Software hat Rechte

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass man mit Freier Software machen darf, was immer man will. Auch Freie Software unterliegt dem Urheberrecht und wird unter einer bestimmten Lizenz veröffentlicht, welche die Nutzung regelt – es sei denn, der Urheber verzichtet explizit auf sein Urheberrecht und erklärt die Software als Allgemeingut (vgl. Public Domain).

Lizenzen für Freie Software (vgl. die Übersicht des ifrOSS oder die Übersicht der FSF) sind zwar sehr verschieden von klassischen Software-Lizenzen, da sie sowohl die Weiterverbreitung als auch die Modifikation des Codes explizit erlauben. Viele von ihnen machen aber die Einschränkung, dass modifizierte Versionen der Software wiederum unter derselben Lizenz freigegeben werden müssen (sog. Copyleft-Effekt). Der Klassiker unter diesen Lizenzen ist die GNU General Public License (GPL). Wenn also ein Unternehmen eine GPL-lizenzierte Software nimmt, modifiziert und dann als proprietäre Software kommerzialisiert, dann handelt es sich hierbei um eine Copyright- und Lizenzverletzung.

Harald Welte hat es sich zur Aufgabe gemacht, Verstösse gegen die GPL bekannt zu machen und auch rechtlich zu verfolgen. Er ist damit nicht nur sehr beschäftigt, sondern auch sehr erfolgreich, wie er jüngst auf der Website gpl-violations.org bilanzierte:

“By June 2006, the project has hit the magic ‘100 cases finished’ mark, at an exciting equal ‘100% legal success’ mark. Every GPL infringement that we started to enforce was resolved in a legal success, either in-court or out of court.”

Amnesty International: Petition gegen Internet-Zensur

Obige Karte der OpenNet Initiative ONI zeigt, in welchen Ländern das Internet durch die Behörden zensuriert wird. Autoritäre Regimes überwachen nicht nur die Publikation von politischen Informationen im eigenen Land, sondern filtern missliebige Inhalte jeglicher Herkunft. So werden beispielsweise in China gewisse Schlagwörter von den Suchmaschinen nicht akzeptiert bzw. die Resultatslisten gefiltert, wenn man nach “Demokratie”, “Unabhängigkeit Tibet” oder “Falun Gong” sucht – dank der Kooperation von Microsoft, Google und Yahoo mit den chinesischen Behörden.

Amnesty Internatinal hat deshalb mit IRREPRESSIBLE.INFO ein Kampagne gegen die Internet-Zensur lanciert. Mit einer Online-Petition – die schon von über 40’000 Personen unterzeichnet wurde und im November 2006 bei der Uno-Konferenz über die Zukunft des Internets (Internet Governance Forum) übergeben wird – soll der folgenden Forderung Nachdruck verliehen werden:

“I believe the Internet should be a force for political freedom, not repression. People have the right to seek and receive information and to express their peaceful beliefs online without fear or interference.

I call on governments to stop the unwarranted restriction of freedom of expression on the Internet – and on companies to stop helping them do it.”

Urheberrecht in der digitalen Welt

Ein Wegweiser für das Urheberrecht im Internet-Zeitalter stellt das Portal iRights dar. Unter der Leitung von Dr. Volker Grassmuck vermitteln Valie Djordjevic, Robert A. Gehring, Till Kreutzer und Matthias Spielkamp die praktischen Konsequenzen des (deutschen) Urheberrechts. Der Inhalt untersteht einer Creative Commons Lizenz, publiziert wird die Site mit dem Open Source CMS TYPO3. iRights ist Preisträger des Grimme Online Awards 2006.